Gegen die „10-Millionen-Schweiz“-Kampagne der SVP Offene Gestaltungsoptionen
Nein zu Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Klassenspaltung
Die von der rechtsextremen Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorgebrachte Initiative „Nein zu 10 Millionen Schweiz“ ist nicht lediglich ein Vorschlag zur Bevölkerungspolitik. Diese Kampagne ist ein politisches Projekt, das Migrant*innen ins Visier nimmt, gesellschaftliche Probleme vom System weg auf die verletzlichsten Gruppen abwälzt und Rassismus institutionalisiert.
Deshalb geht es nicht nur darum, zu dieser Initiative „Nein“ zu sagen.
Es geht darum, das Weltbild offenzulegen, auf dem solche Initiativen beruhen.
Nicht Migrant*innen, sondern das System erzeugt Krisen
Die Behauptung der SVP lautet: Die Wohnungsnot, Lohndruck, steigende Gesundheitskosten und Infrastrukturprobleme in der Schweiz seien hauptsächlich auf Migration zurückzuführen.
Diese Behauptung hat nichts mit Realität zu tun, sondern ist ideologisch motiviert.
Nicht Migrantinnen treiben die Wohnungspreise in die Höhe, sondern eine renditeorientierte Immobilienpolitik.
Nicht Migrantinnen drücken die Löhne, sondern Arbeitgeber, die flexible und prekäre Arbeitsverhältnisse durchsetzen.
Nicht Migration bringt das Gesundheitssystem in die Krise, sondern Privatisierung, Versicherungslobbys und mangelnde öffentliche Investitionen.
Nicht Migration ist verantwortlich für Klimakrise und Betonisierung, sondern ein auf Profit ausgerichteter Kapitalismus.
Kurz gesagt: Nicht Migration erzeugt Krisen – es ist der Kapitalismus selbst, der sowohl Krisen als auch Migration hervorbringt.
Migrant*innen sind nicht die Ursache dieser Krisen, sondern oft ihre ersten Opfer.
Politik der Zahlen: Menschen zu „Überzähligen“ erklären
Eine Grenze wie „10 Millionen“ festzulegen ist keine technische Maßnahme, sondern der Versuch, Menschen auf Zahlen zu reduzieren und als „überflüssige Bevölkerung“ zu markieren.
Das bedeutet:
● Politisch zu bestimmen, wer hier leben darf
● Bestimmte Menschen als „unerwünscht“ zu erklären
● Rechte von universellen zu bedingten Rechten zu machen
Das ist keine Migrationspolitik, sondern eine offene rassistische Ausgrenzungspolitik.
Fremdenfeindlichkeit ist kein Zufall, sondern Strategie
Diese Kampagne ist nichts Neues.
Sie ist Teil einer seit Jahrzehnten aufgebauten politischen Linie:
● Migration als Bedrohung darstellen
● Gesellschaftliche Ängste verstärken
● Verantwortung für Krisen auf Migrant*innen abwälzen
● Ausgrenzung als „Lösung“ präsentieren
Diese Strategie dient nicht nur dem Gewinn von Abstimmungen, sondern auch dazu, durch Rassismus die Gesellschaft zu spalten und Klassenkämpfe zu schwächen.
Denn eine gespaltene Gesellschaft lässt sich leichter regieren.
Die eigentliche Trennung ist:
● diejenigen, die von ihrer Arbeit leben
● diejenigen, die Arbeit ausbeuten
Jede gegen Migrant*innen gerichtete Rhetorik macht diese reale Trennung unsichtbar – und ist genau deshalb für das Kapital funktional.
Migration: kein Problem, sondern ein struktureller Bestandteil des Kapitalismus
Migration ist keine äußere „Belastung“, wie die SVP behauptet, sondern zentral für das Funktionieren des kapitalistischen Systems.
Menschen werden vertrieben durch:
● imperialistische Kriege
● wirtschaftliche Zerstörung
● Enteignung
● Klimakrise
● patriarchale Gewalt gegen Frauen
und viele weitere durch den Kapitalismus erzeugte Ursachen.
Gleichzeitig wird migrantische Arbeit:
● als billige Arbeitskraft genutzt
● hält die Wirtschaft am Laufen
● ermöglicht öffentliche Dienstleistungen
● formt den Arbeitsmarkt neu
Deshalb geht es nicht darum, Migration zu begrenzen, sondern die Bedingungen zu hinterfragen, die Migration hervorbringen.
Imperialistische Gewalt und die wahren Ursachen von Migration
Migration kann nicht diskutiert werden, ohne die globalen Bedingungen zu berücksichtigen, die sie hervorbringen.
Kriege, Besatzungen und Zerstörungspolitiken in verschiedenen Teilen der Welt zwingen Millionen Menschen zur Flucht.
Die Zerstörung in Palästina, der Krieg in der Ukraine sowie militärische Interventionen im Nahen Osten und in Afrika zeigen deutlich: Menschen migrieren nicht freiwillig, sondern um zu überleben.
Diese Prozesse werden nicht nur durch militärische Kräfte, sondern auch durch globale politische und wirtschaftliche Akteure vorangetrieben.
Es ist ein klarer Widerspruch, dass jene, die zu diesen Bedingungen beitragen, gleichzeitig versuchen, die Opfer dieser Bedingungen auszugrenzen.
Oder anders gesagt:
Wer zur Entstehung von Flucht beiträgt, hat nicht das Recht, Geflüchteten die Türen zu schließen.
Migration ist keine „Wahl“, sondern oft die einzige Möglichkeit zu überleben.
Eine echte Lösung liegt nicht in härteren Grenzen, sondern im Kampf gegen die globalen Ungerechtigkeiten, die Menschen zur Migration zwingen.
Eine Politik, die Krisen produziert und verwaltet
Die Politik der extremen Rechten ist nicht widersprüchlich, sondern bewusst:
● zuerst Rechte einschränken
● Ausbeutung verstärken
● das System destabilisieren
● und dann mehr Repression als Lösung präsentieren
Das ist keine Spirale, sondern eine Strategie.
Warum ist diese Initiative gefährlich?
Sie ist nicht nur Migrationspolitik, sondern:
● ein Angriff auf internationale Abkommen
● eine Aushöhlung grundlegender Rechte
● eine Öffnung für selektive Rechtsanwendung
● eine Legitimation eines unterdrückerischen Systems
Die Geschichte zeigt:
Fremdenfeindlichkeit und die Konstruktion eines „inneren Feindes“ sind zentrale Einstiegspunkte autoritärer Regime.
Unsere Position
Als PangeaKollektiv vertreten wir:
Migration ist kein „Problem“, sondern eine Folge kapitalistischer und imperialistischer Strukturen.
Es geht um:
● gleiche Rechte für alle
● Ablehnung von durch Grenzen erzeugten Hierarchien
● Kampf gegen Staatenlosigkeit
● gemeinsamen Widerstand gegen Ausbeutung
Die Kampagne der SVP ist keine Lösung.
Sie ist eine Ablenkung.
