Wir waren vor dem Migrationsamt: Unsere Stimme gegen das rassistische Migrationsregime erhoben
Als PangeaKolektif waren wir bei der Protestaktion vor dem Gebäude des Migrationsamtes in Zürich. Gegen die zunehmenden Ablehnungs- und Ausschaffungsentscheide sowie gegen eine Migrationspolitik, die Geflüchtete in die Hoffnungslosigkeit treibt, haben wir unsere Forderungen erneut deutlich gemacht.
Am 13. Dezember nahmen wir an der Protestaktion in der Berninastrasse in Zürich, wo sich das Migrationsamt befindet, teil. Bei der von Gegen Lager initiierten Aktion erhoben wir unsere Stimme gegen die sich in der Schweiz und in ganz Europa zunehmend verschärfenden Asylpolitiken, gegen willkürliche Ablehnungsentscheide und Ausschaffungspraktiken.
Unsere Ko-Sprecherin Meral Yeşiltaş, die im Namen unserer migrantischen Selbstorganisation sprach, betonte, dass die aktuellen Zustände nicht mit individuellen Fehlern erklärt werden können, sondern das Ergebnis eines systematischen und politischen Migrationsregimes sind. Yeşiltaş erinnerte daran, dass das Recht auf Asyl keine willkürliche Gnade der Staaten ist, sondern ein durch internationale Abkommen garantiertes Grundrecht.
In der Rede wurde darauf hingewiesen, dass Asyldossiers oberflächlich geprüft werden und Entscheidungen mit Vorurteilen und der Absicht zu deportieren getroffen werden. Insbesondere bei Geflüchteten aus der Türkei werde die Tatsache ignoriert, dass sie aus einem Land kommen, in dem der Rechtsstaat nicht funktioniert und die Justiz nicht unabhängig ist. Es wurde betont, dass die Praxis des Schweizer Migrationsamtes, die in der Türkei eröffneten Verfahren zu legitimieren, eine politische Entscheidung darstellt.
Unsere Ko-Sprecherin hob außerdem hervor, dass die rechtlichen Unterstützungsmechanismen faktisch nicht funktionieren. Das Einspruchsrecht sei aufgrund hoher Kosten unzugänglich geworden, die offiziell zugewiesenen Anwält*innen würden die Dossiers nicht ausreichend verfolgen, und Geflüchtete würden bewusst in die Ausweglosigkeit gedrängt.
Während der Aktion machten wir auch auf die Menschenrechtsverletzungen in Ausschaffungszentren aufmerksam. Zwangsrückführungen, Inhaftierungen und Foltervorwürfe seien inakzeptabel. Wir forderten die Schließung der Ausschaffungszentren, ein sofortiges Ende aller Rückführungen sowie die Anerkennung der Bewegungsfreiheit für alle.
Wir sind hier. Wir schweigen nicht. Wir sind solidarisch.
Wir akzeptieren dieses rassistische und flüchtlingsfeindliche Migrationsregime nicht und werden weiterhin dafür kämpfen, es zu verändern.