Aufruf: Der geplante Sonderflug nach Äthiopien darf nicht abheben
rotz Pandemie, Krieg und Krise plant das Staatssekretariat für Migration (SEM) am 27.Januar eine Sammel-Ausschaffung von der Schweiz nach Äthiopien. Betroffen sind laut aktuellen Informationen abgewiesene Asylsuchende, die sich derzeit alle bereits in Ausschaffungshaft befinden.
Unterzeichnende Organisationen: Abgewiesene Geflüchtete aus Äthiopien, ROTA – Migrantische Selbstorganisierung, VERMESS – Verein für Menschenrechte und Solidarität in der Schweiz, Poya Solidaire – Kollektiv von abgewiesenen im Kanton Freiburg, Sudan Protest – Kollektiv Geflüchteter aus dem Sudan, PangeaKolektif – Migrantische Selbstorganisation und Socialist Refoundation Party Europe (SYKP) – Partei der Sozialistischen Wiedergründung, Migrant Solidarity Network
Die Zwangsausschaffungen am 27. Januar dürfen unter keinen Umständen stattfinden Die unterzeichnenden Organisationen verurteilen die verantwortungslose Behördenentscheidung auf das Schärfste: „Die geplanten Abschiebungen in das krisengeschüttelte Kriegsland Äthiopien entbehrt besonders in Coronazeiten jeglicher Menschlichkeit“. Sie rufen alle auf, die Behörden daran zu hindern, die Unversehrtheit der betroffenen Personen bewusst aufs Spiel zu setzen.
Die Situation in Äthiopien ist längst (wieder) ausser Kontrolle geraten. Die International Crisis Group reiht Äthiopien nach Afghanistan auf Rang 2 der zehn gefährlichsten Konfliktländer im 2021 ein. Der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed führt aktuell Krieg in der Tigray-Region im Norden des Landes. Das eritreische Regime ist ebenfalls in den Konflikt verwickelt. Das Land ist seit Kriegsausbruch völlig unsicher und ein Pulverfass. Zudem ist das Covid-Risiko auch in Äthiopien sehr hoch. Das ohnehin kaum belastbare Gesundheitssystem ist längst an seine Grenzen gekommen. Grossflächige Impfungen gegen Covid-19 sind – wegen den Vorrangsverträgen der Länder des Nordens mit den Pharmaunternehmen – noch lange nicht in Sicht. Allgemein sind Gesundheitsversorgung, Wohnungsmarkt, Lebensumstände, wirtschaftliche Lage sehr schlecht.
Die abgewiesenen Personen haben keiner freiwilligen Rückkehr nach Äthiopien zugestimmt. Die Gründe – nicht in den Staat zurückzukehren aus dem sie flüchteten – liegen auf der Hand. Die Entscheidung gilt es zu respektieren. Hinter jeder Abschiebung steckt ein Mensch, dessen Leben dadurch – oft nicht zum ersten Mal – aus den Fugen gerät. Gewalt und Zwang gegen (geflüchtete) Migrant*innen ist keine Lösung. https://www.crisisgroup.org/global/10-conflicts-watch-2021
