Kurdischer Asylsuchender in der Schweiz bei Sitzstreik festgenommen

Kurdischer Asylsuchender Kaya bei Sitzstreik in der Schweiz mit Handschellen festgenommen

Ersin Kaya, ein kurdischer politischer Aktivist aus der Türkei, gegen den aufgrund seiner politischen Aktivitäten mit kurdischer Identität ein Strafverfahren wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ eingeleitet wurde, stellte im Jahr 2022 in der Schweiz einen Asylantrag. Heute Morgen begann er einen Sitzstreik vor dem Gebäude des Staatssekretariats für Migration (SEM) in Bern-Wabern.

Mit dem Protest wollte Kaya auf die Echtheit der türkischen Gerichtsunterlagen aufmerksam machen, die vom SEM als „gefälscht“ eingestuft wurden. In seinem mitgebrachten Schild war zu lesen: „Die Dokumente sind echt, der Druck ist falsch – Ich fordere Gerechtigkeit!“

Kurz nach Beginn der Aktion traf die Polizei ein und forderte Kaya auf, den Protest zu beenden. Laut Zeuginnen bedrohten ihn die Beamtinnen mit Zwangsmaßnahmen. Kaya jedoch sagte: „Ich bin hier, weil ich keine andere Wahl mehr habe. Ich will nur Gerechtigkeit“, und setzte seine Aktion fort.

Daraufhin griff die Polizei ein. Zeug*innen zufolge wurde Kaya gewaltsam zu Boden gebracht und mit auf dem Rücken gefesselten Händen festgenommen. Noch während der Festnahme erklärte er: „Ich werde meinen Hungerstreik fortsetzen. Selbst im Gefängnis werde ich diesen Kampf nicht aufgeben.“ Laut Angehörigen blutete seine Hand, nachdem ihm Handschellen angelegt worden waren.

Mehrere Personen versuchten, das Geschehen mit ihren Handys zu filmen, wurden jedoch von der Polizei vom Ort verwiesen.

Kaya betont, dass in seinen Verfahren in der Türkei weiterhin Geheimhaltungsbeschlüsse gelten und dass die Schweizer Behörden trotz offiziell beschaffter Unterlagen diese aus willkürlichen Gründen als ungültig bewerten. Er habe vier Mal beantragt, die Geheimhaltung in seinen türkischen Akten aufzuheben, und diese Anträge auch an das SEM weitergeleitet. Die Unterlagen seien sowohl über seine Anwält*innen in der Türkei als auch in der Schweiz auf legalem Wege beschafft worden.

Eine offizielle Stellungnahme zu seiner Festnahme liegt bisher nicht vor. Seine Anwält*innen wollen in Kürze eine Erklärung abgeben.